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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtgespräch GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtgespräch GmbH, Zum Immhof 12, 28844 Weyhe gelten für sämtliche Leistungen, die Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden gemeinsam „Kunde“) auf der Stadtgespräch-Webseite https://stadtgespraech.de/ (im Folgenden „Webseite“), im Zusammenhang mit dem Erwerb der Stadtgespräch-Geschenkkarte und dem Verkauf von Gutscheinen in Anspruch nehmen.
  2. Für die Inanspruchnahme von Leistungen über die Webseite gelten ausschließlich die AGB der Stadtgespräch GmbH oder der Partnerbetriebe, soweit auf die AGB der Partnerbetriebe gesondert hingewiesen wurde. Es gelten die AGB in der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

II. Gegenstand der Leistung

  1. Die Stadtgespräch GmbH bietet auf der Webseite die Stadtgespräch-Geschenkkarte (im Folgenden „Geschenkkarte“) an, die der Kunde nach erfolgreicher Aktivierung gegen auf der Webseite angebotene Gutscheine von Unternehmen aus der Region (im Folgenden „Partnerbetriebe“) in Höhe des Nennwertes der Geschenkkarte eintauschen kann.
  2. Die von der Stadtgespräch GmbH angebotenen Gutscheinen der Partnerbetriebe berechtigen den Inhaber zur Inanspruchnahme von Leistungen des Partnerbetriebes im vereinbarten Umfang. Bei den vermittelten Gutscheinen handelt es sich u. a. um solche mit einem definierten Geldwert (im Folgenden „Gutscheine“).
  3. Die von der Stadtgespräch GmbH angebotene Geschenkkarte sowie die über die Webseite vermittelten Gutscheine der Partnerbetriebe können erst nach erfolgreicher Aktivierung eingelöst werden. Die Voraussetzungen sowie der Prozess zur Aktivierung und Inanspruchnahme der Leistung ist unter Abschnitt V. detailliert beschrieben.

III. Allgemeine Bestimmungen und Vertragsschluss

  1. Die auf der Webseite dargestellten Leistungen stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes und kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde erhält die Möglichkeit, vor Abgabe des Angebotes die von ihm auf der Webseite ausgewählten Leistungen zu bestätigen. Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde zudem die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten (Name, Adresse, ausgewählte Produkte und Zahlungsart) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nach Übermittlung der Bestellinformationen erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigung per E-Mail, mit der die Bestellinformationen zusammengefasst werden und die noch keine Annahme des Angebots darstellt. Die Annahme des Angebots erfolgt mittels gesonderter E-Mail. Eine Annahmeverpflichtung besteht nicht.
  2. Leistungserbringer und Herausgeber der Geschenkarte ist die Stadtgespräch GmbH. Erwirbt der Kunde auf der Webseite eine Geschenkkarte, ist die Stadtgespräch GmbH nach Annahme des Angebotes (Abschnitt III., Ziffer 1) verpflichtet, dem Kunden im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gutscheine der Partnerbetriebe gegen Einlösung der Geschenkkarte in Höhe des Nennwertes der Geschenkkarte anzubieten. Kauft der Kunde von der Stadtgespräch GmbH einen Gutschein, erwirbt der Kunde das Recht (§§ 433, 435 Abs. 1 S. 1 BGB), einen Vertrag mit dem Partnerbetrieb abzuschließen und die in dem Gutschein ausgewiesene Leistung beim Partnerbetrieb abzurufen.
  3. Leistungserbringer und Emittent der Gutscheine ist der jeweilige Partnerbetrieb, der auf der Webseite genannt wird. Der Kunde kann die im Gutschein genannte Leistung somit ausschließlich bei dem Partnerbetrieb abrufen. Die vom Partnerbetrieb konkret zu erbringenden Leistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig vom jeweiligen Angebot.
  4. Die Stadtgespräch GmbH wählt die Partnerbetriebe aus und stellt die Angebote der Partnerbetriebe auf der Webseite dar. Darüber hinaus übernimmt die Stadtgespräch GmbH im Zusammenhang mit den angebotenen Gutscheinen die Abwicklung des Bestellprozesses sowie die Abwicklung der Zahlung über die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden.
  5. Die erworbenen Geschenkkarten und Gutscheine sind vorbehaltlich ihrer ausdrücklichen Anknüpfung an eine bestimmte Person frei verkäuflich und übertragbar. Eine gewerbliche Veräußerung der Geschenkkarten und der Gutscheine ist untersagt.

IV. Besondere Bestimmungen für Geschenkkarte und Gutscheine

  1. Besondere Bestimmungen für die Geschenkkarte

    1. Die Geschenkkarte der Stadtgespräch GmbH kann bei ausgewählten Vertriebspartnern im stationären Handel oder über die Webseite erworben werden. Die Geschenkkarte wird entweder in physischer oder elektronischer Form ausgestellt. Nach erfolgreicher Aktivierung der Geschenkkarte gem. Abschnitt V. kann der Kunde die Geschenkkarte gegen Gutscheine der Partnerbetriebe in Höhe des Nennwertes der Geschenkkarte eintauschen.
    2. Die Geschenkkarte kann nur gegen einen Gutschein eines Partnerbetriebes eingelöst werden, mit dem die Stadtgespräch GmbH im Zeitpunkt der Bestellung des Gutscheins zusammenarbeitet. Eine vollständige Übersicht der Partnerbetriebe kann der Webseite auf https://www.stadtgespraech.de/einloesen entnommen werden. Die Liste der Partnerbetriebe ändert sich fortlaufend.
    3. Das Guthaben einer Geschenkkarte sowie des Gutscheins kann nicht ausgezahlt werden und wird nicht verzinst.
    4. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 199 BGB) kann die Geschenkkarte nicht mehr eingelöst werden. Die Frist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Kunde die Geschenkkarte erworben hat. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Gutschrift oder eine Rückerstattung der gezahlten Beträge.
  2. Besondere Bestimmungen für den Gutschein

    1. Der Gutschein wird entweder in physischer oder elektronischer Form ausgestellt und berechtigt den Inhaber, vom Partnerbetrieb angebotene Leistungen zu den vereinbarten Konditionen in Höhe des Nennwertes des Gutscheins in Anspruch zu nehmen.
    2. Der erworbene Gutschein gilt nur für das auf der Webseite dargestellte Angebot des Partnerbetriebes zu den dort angegebenen Konditionen. Gutscheine berechtigen den Kunden erst nach vollständiger Bezahlung zur Inanspruchnahme der Leistung. Für die Inanspruchnahme des Angebotes ist die Vorlage des Gutscheins beim Partnerbetrieb erforderlich.
    3. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 199 BGB) kann der Gutschein nicht mehr eingelöst werden. Die Frist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Kunde den Gutschein erworben hat. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Gutschrift oder eine Rückerstattung der gezahlten Beträge.

V. Aktivierung und Einlösen

  1. Allgemeine Bestimmungen

    1. Geschenkkarten und Gutscheine können nur einmalig bzw. bis zur Höhe des genannten Nennwertes eingelöst werden. Die Gültigkeit der Gutscheine und der Geschenkkarte kann geprüft und so der Versuch einer Mehrfacheinlösung nachvollzogen werden.
    2. Sehen die konkreten Angebotskonditionen eine zahlenmäßige Beschränkung der Gutscheine (z. B. „ein Gutschein pro Person“) vor, ist es dem Kunden untersagt, mehr als im Angebot vorgesehene Gutscheine zu erwerben und/oder einzulösen.
    3. Sofern für das Leistungsangebot des Partnerbetriebes gesonderte allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses auf die AGB des Partnerbetriebes ausdrücklich hingewiesen.
    4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden dem Kunden die Vertragsinformationen per E-Mail übermittelt. Bereits abgeschlossene Bestellungen sind nicht mehr über die Webseite abrufbar.
    5. Die Stadtgespräch GmbH behält sich vor, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen einzuschränken, sofern dies aus gesetzlichen Gründen, aufgrund einer behördlichen Anordnung oder aufgrund der Änderung unternehmensinterner Prozesse, bspw. eines geänderten Risikomanagements oder zur Überprüfung der Verkaufsstellen und/oder Partnerbetriebe, erforderlich ist.
  2. Besondere Bestimmungen für die Geschenkkarte

    1. Nach vollständigem Zahlungsausgleich erhält der Kunde eine Versandinformation sowie einen Aktivierungslink per E-Mail.
    2. Die Aktivierung der physischen Geschenkkarte erfolgt über den per E-Mail an den Kunden übermittelten Link, mit dem der Kunde den Erhalt der Geschenkkarte bestätigt. Im Fall der Lieferung der Geschenkkarte an einen Dritten, soll der Kunde den Erhalt der Geschenkkarte erst bestätigen, wenn der Dritte die Geschenkkarte tatsächlich erhalten hat. Die Stadtgespräch GmbH wird die Geschenkkarte nach Bestätigung aktivieren.
    3. Nach erfolgter Aktivierung kann die Geschenkkarte eingelöst werden. Hierzu muss der Kunde den Gutscheincode („Mein Code“) auf der Webseite im Bereich „Geschenkkarte einlösen“ in der Abfrage-Box eingeben. Nach erfolgreicher Eingabe wird dem Kunden ein Fenster zur Bestätigung des zur Verfügung stehenden Guthabens angezeigt.
    4. Mit der aktivierten Geschenkkarte kann der Kunde einen Gutschein der auf der Webseite angezeigten Partnerbetriebe durch einen Klick auf den Button „Gutschein anfordern“ auswählen. Nachdem der Kunde einen Partnerbetrieb ausgewählt hat, werden in einem gesonderten Fenster der Gutscheinwert, die Kondition und weitere Hinweise angezeigt. Der Vorgang zur Einlösung ist abgeschlossen, nachdem der Kunde in diesem Fenster den Button „Geschenkkarte einlösen“ betätigt und die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtgespräch GmbH sowie ggf. geltende allgemeine Geschäftsbedingungen des Partnerbetriebes akzeptiert. Mit der Bestätigung des Buttons „Geschenkkarte einlösen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Nach Bestätigung des Buttons „Geschenkkarte einlösen“ kann die eingelöste Geschenkkarte nicht mehr für andere Leistungen genutzt werden. Nach abgeschlossener Einlösung der Geschenkkarte ist ein Umtausch der Geschenkkarte gegen Angebote anderer Partnerbetriebe nicht mehr möglich.
    5. Nachdem die Stadtgespräch GmbH die Annahme des Angebotes gem. Abschnitt III. Ziffer 1 dieser AGB erklärt hat, kommt ein Vertrag mit dem Kunden zustande. Der Kunde ist sodann berechtigt, die in dem Gutschein ausgewiesene Leistung bei dem Partnerbetrieb abzurufen.
  3. Besondere Bestimmungen für Gutscheine

    1. Der Kunde erwirbt den Gutschein auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
    2. Hat der Kunde auf der Webseite einen Gutschein erworben, kann dieser nach Aktivierung durch die Stadtgespräch GmbH nur für Gutscheine des im Rahmen des Bestellprozesses vom Kunden ausgewählten Partnerbetriebes eingelöst werden.
    3. Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Partnerbetriebes ist die Vorlage des Gutscheins beim Partnerbetrieb zwingend erforderlich.

VI. Angebotsbeschreibung und Leistungsänderung

  1. Die auf der Webseite dargestellten Gutscheinangebote können geringfügigen Änderungen unterliegen. Die Stadtgespräch GmbH wird die jeweiligen Gutscheinangebote möglichst korrekt darstellen und auf Änderungen des Gutscheinangebotes hinweisen. Werden auf der jeweiligen Angebotsseite Fotografien und/oder Grafiken verwendet, dienen diese nur der Veranschaulichung. Die Leistung des Partnerbetriebes kann von der Darstellung auf den verwendeten Fotografien und/oder Grafiken abweichen.
  2. Werden auf der Webseite Bewertungen und/oder Kommentare von anderen Kunden zu dem jeweiligen Gutscheinangebot hinterlassen, so handelt es sich hierbei ausschließlich um Erfahrungsberichte der Kunden. Die Stadtgespräch GmbH haftet vorbehaltlich der Regelungen in Abschnitt XII. nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Qualität dieser Bewertungen.

VII. Verfügbarkeiten und besondere Voraussetzungen

  1. Sind für die Inanspruchnahme des jeweiligen Angebotes besondere Voraussetzungen im Hinblick auf Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand zu beachten, so werden diese auf der Webseite genannt. Der Kunde ist für die Erfüllung der dort genannten besonderen Voraussetzungen verantwortlich. Sind für die Inanspruchnahme des Angebotes bestimmte Wetterverhältnisse erforderlich, so wird hierauf ebenfalls auf der Webseite hingewiesen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Abstimmung mit dem Partnerbetrieb vorzunehmen und falls erforderlich, einen Ausweichtermin zu vereinbaren. Gleiches gilt in Bezug auf Beginn, Dauer und Ablauf des jeweiligen Angebotes.
  2. Kann ein Gutscheinangebot aufgrund der Nichteinhaltung der besonderen Voraussetzung oder aufgrund der Wetterverhältnisse oder einer Abweichung des Beginns, der Dauer und des Ablaufs nicht oder nur teilweise erfüllt werden, so haftet die Stadtgespräch GmbH vorbehaltlich der Regelungen in Abschnitt XII. nicht für Schäden (z. B.: Reisekosten, Unterkunftskosten, entgangener Urlaub), die dem Kunden hieraus entstehen.

IX. Lieferung, Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche auf der Webseite eingegeben Preise sind bindend und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern zusätzlich Versandkosten anfallen, werden diese im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
  2. Bestellt der Kunde die Geschenkkarte oder einen Gutschein über die Webseite, erfolgt die Zahlung über die im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählte Zahlungsmethode. Die Zahlung ist nach Annahme der Bestellung durch die Stadtgespräch GmbH fällig.
  3. Die Geschenkkarte oder der Gutschein wird an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse versandt. Soweit die Stadtgespräch GmbH auch einen postalischen Versand anbieten kann, hat der Kunde im Rahmen des Bestellprozesse die Möglichkeit, eine Postanschrift als Lieferadresse anzugeben.
  4. Bei elektronischem Versand erfolgt die Lieferung nach Annahme des Angebotes unverzüglich per E-Mail. Bei postalischem Versand beträgt die Lieferzeit 2 - 7 Werktage. Eine Selbstabholung der Geschenkkarte oder der Gutscheine ist ausgeschlossen.

X. Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug

  1. Wird die Zahlung mittels eines akzeptierten Zahlungsmittels nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, wird dem Kunden eine angemessene Nachfrist für den Eingang der Zahlung gesetzt. Wird ein Zahlungsausgleich auch innerhalb der Nachfrist nicht vorgenommen, ist die Stadtgespräch GmbH berechtigt, die Geschenkkarte oder den Gutschein für ungültig zu erklären.
  2. Bis zum vollständigen Zahlungsausgleich darf das Gutscheinangebot nicht in Anspruch genommen oder über das Gutscheinangebot anderweitig verfügt werden.

XI. Verlust und Diebstahl

  1. Ist die Geschenkkarte oder der Gutschein dem Kunden bereits zur Verfügung gestellt worden, haftet weder die Stadtgespräch GmbH noch der Partnerbetrieb für einen Schaden, der dem Kunden aufgrund des Verlustes, des Diebstahls oder einer anderweitigen unbefugten Verwendung der Geschenkkarte oder des Gutscheins entstanden ist. Der Umfang dieser Haftungsbeschränkung ergibt sich aus Abschnitt XII. der AGB.

XII. Haftung der Stadtgespräch GmbH

  1. Die Stadtgespräch GmbH haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet die Stadtgespräch GmbH – soweit in Abschnitt XII. Ziffer 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Stadtgespräch GmbH vorbehaltlich der Regelung in Abschnitt XII. Ziffer 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung der Stadtgespräch GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Stadtgespräch GmbH.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Kunden hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EUMitgliedsstaat oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Stadtgespräch GmbH der Sitz der Stadtgespräch GmbH.
  4. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Stadtgespräch GmbH.

XIV. Alternative Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online- Streitbeilegung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

XV. Widerrufsrecht

  1. Bei denen auf dieser Webseite abgeschlossenen Verträge handelt es sich um Fernabsatzverträge im Sinne des § 312c BGB. Den Kunden steht daher ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung entnommen werden, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert übermittelt wird.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen jedoch dann, wenn der Partnerbetrieb die Leistung aus dem Gutscheinangebot vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Partnerbetrieb verliert (§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB).

XVI. Informationen gem. § 312i BGB

  1. Der Kunde kann die gewünschten Gutscheine oder Geschenkkarten durch einen Klick auf den Bestellbutton in den Warenkorb legen. Um den Bestellvorgang fortzusetzen, muss der „Warenkorb“ aufgerufen werden. Der Kunde kann in diesem Fenster überprüfen, ob alle Artikel zutreffend (Art und Stückzahl) ausgewählt worden sind. Korrekturen können jederzeit durch das Löschen oder Hinzufügen von Artikeln vorgenommen werden.
  2. Im Anschluss werden die Bestelldaten, die Rechnungs- und ggf. davon abweichende Lieferanschrift eingegeben sowie die Zahlungsart ausgewählt. Die Angaben in den Pflichtfeldern werden unbedingt benötigt, um die Bestellung bearbeiten zu können. Die Bestellung von Gutscheinen oder Geschenkkarten kann danach mit einem Klick auf den Button („Geschenkkarte einlösen“/ „Jetzt kaufen“) bestätigt werden.
  3. Bei der Geschenkkarte kann der Kunde den Gutscheincode („Mein Code“) auf der Webseite im Bereich „Geschenkkarte einlösen“ in der Abfrage-Box eingeben. Nach erfolgreicher Eingabe wird dem Kunden ein Fenster zur Bestätigung des zur Verfügung stehenden Guthabens angezeigt. Die Bestellung wird sodann mit einem Klick auf dem Button „Geschenkkarte hier einlösen“ bestätigt.
  4. Der Kunde erhält umgehend eine Bestätigung der Bestellung mit dem Hinweis, wann die Artikel voraussichtlich versendet werden. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, wird dies in der Bestätigung vermerkt; wenn in diesem Fall andere bestellte Artikel lieferbar sind, wird der Bestellvorgang über diese Artikel abgewickelt, es sei denn, der Kunde erteilt eine abweichende Weisung. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
  5. Der Vertragstext wird von der Stadtgespräche Shopping GmbH gespeichert. Auf Wunsch des Kunden kann der Vertragstext gerne erneut zugesandt werden.

    Hierzu kann sich der Kunde



    an die Stadtgespräch GmbH wenden und um Übersendung des Vertragstextes bitten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unabhängig davon jederzeit auf der Webseite eingesehen und gespeichert werden. Die Vertragssprache ist deutsch.